AGB

BNO-Agency (Einzelunternehmen), Inhaber: Marcell Rumpel, Hauptstrasse 47, 5321 Döttingen, Schweiz

Teil I – Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Sofern Sie (nachfolgend: «Kunde») von uns, der BNO-Agency, Hauptstrasse 47, 5321 Döttingen,

Newsletter/Mailings beziehen
und/oder Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen
und/oder Beratungs-, Projekt- und/oder Entwicklungsverträge eingehen
und/oder Softwarelösungen (SaaS) bzw. von uns bereitgestellte Plattformen und KI-Anwendungen nutzen
und/oder Workshops/Schulungen bei uns buchen,

wird die ausschliessliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von uns vereinbart.

(2) Die Buchung aller von uns angebotenen Dienstleistungen erfolgt mit der Massgabe, dass der Kunde Unternehmer ist, das heisst eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und einen Vertrag mit uns ausschliesslich für Zwecke seiner/ihrer (neben-)gewerblichen Tätigkeit eingeht beziehungsweise unsere Dienste dafür in Anspruch nimmt.

(3) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit dem Kunden.

(4) Massgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste/Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir sind eine Agentur für digitale Transformation und KI-Lösungen. Wir bieten unseren Kunden insbesondere folgende Leistungen an:

Digitalisierung – Analyse, Konzeption und Umsetzung der Digitalisierung von Geschäftsprozessen;
Automatisierung – Automatisierung von Arbeitsabläufen und Prozessen, einschliesslich der Anbindung von Drittsystemen und Schnittstellen;
Company LLM – Konzeption, Einrichtung und Betrieb unternehmensbezogener KI-Sprachmodelle und darauf aufbauender Anwendungen;
KI-Agenten – Entwicklung, Implementierung und Betrieb von KI-gestützten Agenten und Assistenzsystemen;
Voice & Interfaces – Sprachassistenten, Konversationsschnittstellen sowie Benutzeroberflächen und Interfaces;
Softwarelösungen (SaaS) – Bereitstellung von Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) sowie individuelle Softwarelösungen.

Die Leistungen werden – je nach Buchung – standardisiert oder individualisiert erbracht. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten bzw. dem jeweiligen Hauptvertrag.

(2) Soweit nicht ausdrücklich in Textform abweichend vereinbart, schulden wir die sorgfältige Erbringung von Dienstleistungen nach Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) und nicht die Herstellung eines Werks im Sinne von Art. 363 ff. OR. Insbesondere schulden wir keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg unserer Leistungen (z.B. bestimmte Effizienzgewinne, Kosteneinsparungen oder Umsatzsteigerungen); solche können wir lediglich anhand von Erfahrungswerten prognostizieren.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Ergebnisse von KI-Systemen (z.B. Ausgaben von Sprachmodellen, KI-Agenten oder Sprachassistenten) technologiebedingt fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein können. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor deren Verwendung – insbesondere vor geschäftskritischen oder rechtlich relevanten Entscheidungen – selbst zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse wird nicht übernommen.

(4) In Bezug auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung eines mit uns eingegangenen Beratungs-, Projekt-, Entwicklungs- und/oder Dienstleistungsvertrags steht uns ein Recht zur näheren Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen zu, soweit der Hauptvertrag keine abschliessende Festlegung enthält.

(5) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird insbesondere die erforderlichen Informationen, Daten, Inhalte, Systemzugänge und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung stellen und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen.

(6) Der Zugang des Kunden zu unserem Support findet werktäglich Montag–Freitag innerhalb unserer Geschäftszeiten statt, soweit nicht individualvertraglich (z.B. in einem Service Level Agreement) etwas anderes vereinbart ist.

(7) An gesetzlichen bzw. kantonalen Feiertagen sowie zwischen Heiligabend und Neujahr sind wir berechtigt, Support- und Betreuungsleistungen nach eigenem Ermessen in reduziertem Umfang zu erbringen oder dafür einen anderweitigen Termin zu bestimmen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Social-Media-Plattformen) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon etc.), in Textform oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in Textform von uns zu erhalten.

(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zustande (Art. 1 OR). Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass wir das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.

(4) Sollte die Erbringung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Preise und Leistungserbringung

(1) Sämtliche Preisangaben von uns sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST).

(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.

(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungspflichtig. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Wiederkehrende Gebühren (z.B. Abonnementsgebühren für SaaS-Lösungen) sind jeweils im Voraus für die vereinbarte Abrechnungsperiode fällig.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Abonnementsverträge (z.B. SaaS) verlängern sich, sofern im Hauptvertrag vorgesehen, jeweils um die vereinbarte Verlängerungsperiode, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

(2) Vorzeitige/freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Beendigungsrechte (insbesondere Art. 404 OR, soweit auf das konkrete Vertragsverhältnis anwendbar) bleiben vorbehalten.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Kunden ohne von uns zu vertretenden wichtigen Grund bleibt unser Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen unberührt; zudem sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens zu verlangen (vgl. Art. 404 Abs. 2 OR). Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Verzug

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäss die für die Dienstleistungen notwendigen Daten, Inhalte und Zugänge bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrags nicht auszuführen sowie den Zugang zu unseren SaaS-Lösungen und Plattformen vorübergehend zu sperren. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde einen Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR).

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadenersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

§ 7 Erfüllung

(1) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäss Angebot mit der geschäftsüblichen Sorgfalt durchführen (Art. 398 OR). Wir sind berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte/Dienstleister beizuziehen (Hilfspersonen und Substituten), insbesondere Hosting-Anbieter, Cloud-Dienste und Anbieter von KI-Modellen.

(2) Es besteht Einigkeit, dass wir bis auf anderslautende und ausdrücklich schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Auftragsrechts (Art. 394 ff. OR) und nicht die Herstellung eines Werks (Art. 363 ff. OR) schulden.

(3) Sind wir gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unsererseits unberührt.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat uns gegenüber die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Unternehmers zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemässe beziehungsweise sachgrundlose Äusserung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik, zivilrechtlich zu verfolgen (insbesondere gestützt auf Art. 28 ff. ZGB und das UWG) und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde hat im Rahmen der Zusammenarbeit den störungsfreien Projekt- und Betriebsablauf zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und unseren Mitarbeitern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Dienstleistungen beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschliessen. Unser Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte, Immaterialgüterrechte

(1) Sämtliche Rechte an den von uns erstellten oder bereitgestellten Leistungsergebnissen, Inhalten und Materialien – insbesondere Software, Quellcode, Konfigurationen, KI-Setups, Prompts, Workflows, Konzepte, Designs, Dokumentationen, Texte, Bilder und Videos – stehen, soweit nicht individualvertraglich abweichend vereinbart, ausschliesslich uns zu (insbesondere nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, URG). Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

(2) Der Kunde erhält – soweit im Hauptvertrag nicht abweichend geregelt – für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den ihm bereitgestellten Leistungsergebnissen, Softwarelösungen und Plattforminhalten. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags und ist auf die eigenen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt.

(3) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Lösungen, Plattformen und Inhalten ausschliesslich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung (z.B. Anzahl lizenzierter Nutzer) – höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten und Inhalte an nicht von uns gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Konventionalstrafe (Art. 160 ff. OR), deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festzusetzen ist und die im Einzelfall bis zu CHF 15'000.00 betragen kann, uns gegenüber als verwirkt. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von uns aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.

(4) Mit Nutzung unserer Lösungen und Plattformen stimmt der Kunde der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, durch unser Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software für die Dauer der Vertragslaufzeit zu. Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).

(5) Die Verletzung unserer Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Immaterialgüterrechte wird zivilrechtlich stets verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.

(6) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte/Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren/Gruppen veröffentlicht sind.

(7) Wir sind berechtigt, den Kunden und die für ihn umgesetzten Projekte in anonymisierter oder – mit dessen Zustimmung – namentlicher Form als Referenz zu nennen.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Rechnung

(1) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden lautet anders.

(2) Der geschuldete Preis ist nach Ihrer Wahl per Banküberweisung auf eines unserer angegebenen Konten (z.B. mittels QR-Rechnung) oder – sofern angeboten – per Kreditkarte oder über einen von uns angebotenen Zahlungsdienstleister zu bezahlen. Bei vereinbarten wiederkehrenden Zahlungen (z.B. Abonnements- oder Ratenzahlungen) ermächtigt uns der Kunde, die fälligen Beträge über das vereinbarte Zahlungsmittel einzuziehen; diese Ermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Die Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen erfolgt ausschliesslich im Wege der Vorauszahlung. Bei Vereinbarung eines Lastschrift- bzw. Belastungsverfahrens (z.B. LSV/Direct Debit oder wiederkehrende Kartenbelastung) ist der Kunde verpflichtet, uns die dafür erforderliche schriftliche Ermächtigung unmittelbar nach Vertragsschluss zu übermitteln an: [E-Mail-Adresse] (vorab) und BNO-Agency, Hauptstrasse 47, 5321 Döttingen (postalisch im Nachgang). Für allfällige Rückerstattungsrechte gelten die Bedingungen des jeweiligen Kreditinstituts bzw. Zahlungsdienstleisters.

(4) Unternehmer und Kaufleute erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung – soweit gesetzlich zulässig (Art. 100 OR) – ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmässig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens beschränkt. Die Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Bei Datenverlust haften wir nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemässer und regelmässiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, soweit den Kunden nach dem jeweiligen Vertrag eine eigene Sicherungsobliegenheit trifft.

(5) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, uns ausschliesslich solche Daten, Inhalte und solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.

§ 12 Widerrufsrecht

Wir gehen ausschliesslich Verträge mit Unternehmern im Sinne von Teil I § 1 Abs. 2 dieser AGB ein. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern nicht; insbesondere findet Art. 40a ff. OR (Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen) auf Verträge im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit keine Anwendung.

§ 13 Datenschutz, Einwilligung in Datenbearbeitung und Kontaktaufnahme

(1) Der Schutz von Personendaten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Beschaffung, Speicherung und Bearbeitung von Personendaten sowie über die diesbezüglichen Rechte der betroffenen Personen nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.

(2) Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen (z.B. Betrieb von SaaS-Lösungen, Company LLM oder KI-Agenten) Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeiten, schliessen die Parteien bei Bedarf eine separate Vereinbarung über die Auftragsbearbeitung im Sinne von Art. 9 DSG ab.

(3) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: [E-Mail-Adresse]. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Massgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.

(4) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Bearbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen Personendaten (z.B. Kontaktformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Angaben zum Unternehmen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Bearbeitung und Bekanntgabe Ihrer bei uns hinterlassenen Personendaten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen im In- und Ausland ein. Bei einer Bekanntgabe ins Ausland beachten wir die Voraussetzungen von Art. 16 f. DSG (angemessener Schutz bzw. geeignete Garantien). Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 3 sowie unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Teilnahme an Workshops und Schulungen

(1) Sofern Sie die Teilnahme an Workshops oder Schulungen bei uns buchen, ist Ihre Buchung verbindlich. Wir bestätigen Ihnen die Buchung in der Regel per E-Mail.

(2) Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner Buchung zurückzutreten, nach Massgabe der Bestimmungen gemäss Absatz 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns den wichtigen Grund bereits zusammen mit der Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.

(3) Geht die Rücktrittserklärung im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei uns ein, entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 35 % der jeweiligen Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Rücktrittserklärung (eingehend bei uns) weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorgenannten Pauschalen entstanden ist.

(4) Ein Ersatzteilnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung durch uns gestellt werden.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden ist – soweit gesetzlich zulässig – [Ort/Sitz der BNO-Agency]. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen Sitz bzw. Wohnsitz geltend zu machen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 16 Schlussklausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.

Teil II – Besondere Bedingungen für die Nutzung unserer Softwarelösungen (SaaS), Plattformen und KI-Anwendungen

§ 1 Bereitstellung und Verfügbarkeit

(1) Unsere SaaS-Lösungen, Plattformen und KI-Anwendungen werden dem Kunden über das Internet zur Nutzung bereitgestellt. Für die dafür erforderliche eigene IT-Infrastruktur und Internetverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich.

(2) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit unserer Lösungen, schulden jedoch – vorbehaltlich eines individualvertraglich vereinbarten Service Level Agreements – keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; wir bemühen uns, geplante Wartungsfenster ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten anzusetzen.

(3) Wir sind berechtigt, unsere Lösungen weiterzuentwickeln, anzupassen und zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 2 Unzulässiges Account-Sharing

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns erhaltenen Account beziehungsweise die Logindaten zu unseren Lösungen, Plattformen und Inhalten über die vertraglich vereinbarte Anzahl lizenzierter Nutzer hinaus an Dritte weiterzugeben, es sei denn, wir haben einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt (zum Beispiel hinsichtlich festangestellter Mitarbeiter des Kunden).

(2) Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere IT-Systeme verschleiern, sonstwie verfälschen oder anonymisieren (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.

(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

(4) Unerlaubtes Account-Sharing kann strafbar sein (insbesondere nach Art. 143 und 143bis StGB) und wird von uns zivil- und strafrechtlich verfolgt.

§ 3 Schutz von Software und Inhalten

(1) Jegliche ungenehmigte Vervielfältigung, Bearbeitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung der von uns erstellten und dem Kunden zur Verfügung gestellten Software und Inhalte (z.B. Quellcode, Konfigurationen, Prompts, Workflows, Templates, Dokumentationen, Tabellen, Dateien, Datenbanken oder Ähnliches) zu gewerblichen Zwecken ist verboten (Art. 10 und 67 URG). Untersagt sind insbesondere auch das Dekompilieren, Disassemblieren und sonstiges Reverse Engineering unserer Software, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist (Art. 21 URG).

(2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und aus wichtigem Grund aufzulösen, unter sofortigem Entzug überlassener Zugänge.

(3) Im Fall der fristlosen Auflösung aus wichtigem Grund gemäss Abs. 2 sind wir berechtigt, unsere Vergütungsansprüche bis zum regulären Beendigungstermin gegenüber dem Kunden im Wege des Schadenersatzes nach Art. 97 ff. OR geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

§ 4 Daten des Kunden, Datensicherung

(1) Die vom Kunden in unsere Lösungen eingebrachten Daten und Inhalte verbleiben in dessen Eigentum bzw. Verfügungsberechtigung. Wir nutzen diese Daten ausschliesslich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Kunde ist – vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Vereinbarung – verpflichtet, die von ihm eingebrachten und für ihn exportierbaren Daten regelmässig eigenständig zu sichern.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ermöglichen wir dem Kunden auf Anfrage innert angemessener Frist den Export seiner Daten in einem gängigen Format, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Danach sind wir berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 5 Besondere Bestimmungen für KI-Leistungen

(1) Unsere KI-Leistungen (z.B. Company LLM, KI-Agenten, Voice-Lösungen) können auf Modellen und Diensten von Drittanbietern beruhen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir für die ununterbrochene Verfügbarkeit, die Preis- und Leistungsgestaltung sowie inhaltliche Änderungen solcher Drittdienste nicht einstehen können. Fällt ein Drittdienst dauerhaft aus oder ändern sich dessen Bedingungen wesentlich, werden wir uns um eine gleichwertige Alternative bemühen.

(2) KI-generierte Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor deren Verwendung selbst zu prüfen, insbesondere vor der Verwendung für geschäftskritische, rechtlich relevante oder öffentlichkeitswirksame Zwecke.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, über unsere KI-Anwendungen rechtswidrige Inhalte einzugeben, zu erzeugen oder zu verbreiten oder die Anwendungen in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen eingebundener Drittanbieter verstösst.

(4) Soweit der Kunde Personendaten oder vertrauliche Informationen in KI-Anwendungen eingibt, ist er dafür verantwortlich, dass er hierzu berechtigt ist. Absatz 2 von Teil I § 13 (Auftragsbearbeitung) bleibt vorbehalten.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse der jeweils anderen Partei stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben vorbehalten.

(3) Wir sind berechtigt, bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Lösungen und Inhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

§ 7 Verbot der Störung und des Missbrauchs unserer Systeme

(1) Dem Kunden sind jegliche Handlungen untersagt, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung unserer IT-Systeme, Lösungen und Betriebsabläufe und/oder der Nutzungserfahrung anderer Kunden bewirken. Untersagt sind insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmassnahmen, die übermässige oder missbräuchliche Beanspruchung unserer Systeme sowie automatisierte Zugriffe ausserhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs.

(2) Wir sind berechtigt, bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Lösungen und Inhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

Besondere Bedingungen für die Nutzung unserer Softwarelösungen (SaaS), Plattformen und KI-Anwendungen – Stand: 21.07.2026 © – Vervielfältigung verboten.